Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen
Eine Gemeinde hat aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG die Befugnis, eine grundlegende Systementscheidung darüber zu treffen, ob sie die zur örtlichen Daseinsvorsorge...
View ArticleNetzanschluss für eine Biogasaufbereitungsanlage
Beim Anschluss einer Biogasaufbereitungsanlage ist der Netzbetreiber verpflichtet, in seine Prüfung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GasNZV auch die Rückspeisung von Biogas in vorgelagerte Netze über eine...
View ArticleDer Gaspreis beim Gasversorgungsnetzbetreiber
Bei der für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen maßgeblichen Abgrenzung von Tarifkunden und Sondervertragskunden nach § 1 Abs. 3, 4 KAV kommt es nicht auf das Abnahmeverhalten,...
View ArticleNetzentgelte und die kalkulatorische Gewerbesteuer
Die kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV ist keine Betriebssteuer im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ARegV. Sie zählt daher nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen,...
View ArticleGasnetze – und die Festlegung der Tagesneuwerte
Ein Gasnetzbetreiber muss sich die ihm gegenüber eingetretene Bestandskraft der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17.10.2007 über die nach § 6 Abs. 3 GasNEV aF bei der Ermittlung der Tagesneuwerte...
View ArticleKosten des Gasnetzes – und die Anzahl der Messstellen pro Ausspeisepunkt
In einer überdurchschnittlichen Anzahl von Messstellen pro Ausspeisepunkt liegt eine Besonderheit der Versorgungsaufgabe im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV. Nach der Rechtsprechung des...
View ArticleGasnetzentgelte – Eigenkapitalverzinsung und Unternehmenswagnis
Die Festlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Eigenkapitals gemäß § 7 Abs. 6 GasNEV unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch den Tatrichter, soweit es um die Ermittlung der...
View ArticleAuskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Netzbetreiber
Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen...
View ArticleInvestititionskosten für den Ausbau eines Netzkoppelungspunktes – und die...
Der in § 23 Abs. 2a ARegV vorgesehene Abzug ist stets vorzunehmen, wenn die in den letzten drei Jahren der Genehmigungsdauer entstandenen Kosten einer genehmigten Investitionsmaßnahme in der auf das...
View ArticleGasnetzentgelt – und der Investitionskostenzuschuss für ein vorgelagertes Netz
Der von einem Netzbetreiber an den Betreiber eines vorgelagerten Netzes für die Errichtung einer Erdgasleitung gezahlte Investitionskostenzuschuss ist in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 GasNEV...
View ArticleGasnetzentgelte -und die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung
Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten sind kein betriebsnotwendiges Eigenkapital nach § 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV. Rückstellungen für das Regulierungskonto nach § 5 ARegV sind bei der Berechnung der...
View ArticleNetzentgelte: Jahresanfangsbestand, Jahresendbestand – und die Neuanlagen
Bei der Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV ist für Neuanlagen, die im Laufe des Geschäftsjahres angeschafft oder fertiggestellt wurden,...
View ArticleSektorspezifische Tätigkeitsverbote in der Energiewirtschaft
Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. §...
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